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Besonderheiten der Verj├Ąhrung in Deutschland

Durch das┬áSchuldrechtsmodernisierungsgesetz (abgek├╝rzt SMG) wurden die Verj├Ąhrungsvorschriften des BGB (┬ž┬ž 194 ff. BGB) im Jahr 2002 ge├Ąndert. Dabei wurde unter anderem die Regelverj├Ąhrung stark verk├╝rzt – und zwar von 30 Jahren auf nur noch drei Jahre. Und auch die Hemmung und der Neubeginn (fr├╝her Unterbrechung) wurden in diesem Zuge neu geregelt. Die Neufassung trat am 01.01.2002 in Kraft und die┬á├ťberleitungsvorschriften enthalten Art. 229 ┬ž 6 EGBGB.

1. Allgemeine Frist

In Deutschland betr├Ągt die Regelverj├Ąhrung drei Jahre (siehe ┬ž 195 BGB).

2. Besondere Fristen

  • Rechte an einem Grundst├╝ck verj├Ąhren in zehn Jahren, ┬ž 196 BGB.
  • Herausgabeanspr├╝che aus Eigentum, familien- & erbrechtliche Anspr├╝che und rechtskr├Ąftig festgestellte Anspr├╝che verj├Ąhren in 30 Jahren (┬ž 197 BGB).
  • M├Ąngelanspr├╝che beim Kauf verj├Ąhren in f├╝nf Jahren bei einem Bauwerk und in zwei Jahren bei beweglichen Sachen (┬ž 438 BGB).
  • M├Ąngelanspr├╝che bei einem Werkvertrag verj├Ąhren bei einem Bauwerk in f├╝nf Jahren.
  • In zwei Jahren verj├Ąhren Werksleistungen, von der eine Herstellung, Wartung oder Ver├Ąnderung (z.B. eine Reparatur) ausgeht.
  • Bei einem Reisevertrag verj├Ąhren die Anspr├╝che des Reisenden in zwei Jahren (┬ž 651 g Abs. 2 BGB).
  • Beim Mietvertrag verj├Ąhren Ersatzanspr├╝che des Vermieters wegen Ver├Ąnderung oder Verschlechterung der Mietsache und des Mieters wegen Aufwendungen in 6 Monaten (┬ž 548 BGB).

3. Beginn der Verj├Ąhrungsfrist

Die regelm├Ą├čige Verj├Ąhrungsfrist beginnt nach ┬ž 199 Abs. 1 BGB mit dem Abschluss eines (Kalender-) Jahres (d.h. dem 31. Dezember um 24:00 Uhr),

  • in dem der Anspruch entstanden ist und
  • der Gl├Ąubiger von den anspruchsbegr├╝ndenden Umst├Ąnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit h├Ątte erlangen m├╝ssen.

Diese Frist wird auch Ultimoverj├Ąhrung genannt. Der Fristbeginn wird also hinausgeschoben, und zwar auf das Ende des Jahres, in dem alle sonstigen Voraussetzungen zum ersten Mal vorliegen. Dies hat vor allem praktische Gr├╝nde und galt schon bei der Verj├Ąhrung nach altem Recht f├╝r Anspr├╝che nach den ┬ž┬ž 196, 197 BGB a.F. Die Ultimoverj├Ąhrung wurde bei der Schuldrechtsreform u. a. von der Anwaltschaft gefordert.

Abweichender Verj├Ąhrungsbeginn:

  • Bei Anspr├╝chen, die nicht der Regelverj├Ąhrung unterliegen, beginnt die Verj├Ąhrung┬ámit der Entstehung des Anspruchs (┬ž 200 BGB). Jedoch nur, sofern nichts anderes geregelt ist.
  • Bei rechtskr├Ąftig festgestellten Anspr├╝chen (z. B. durch ein Urteil) beginnt die Verj├Ąhrung mit der Rechtskraft der Entscheidung (┬ž 201 BGB).
  • Die Verj├Ąhrung der kaufrechtlichen M├Ąngelanspr├╝che beginnt bei Grundst├╝cken mit der ├ťbergabe, im ├ťbrigen mit der Ablieferung der Sache, also nicht mit Vertragsschluss: ┬ž 438 Abs. 2 BGB.
  • Beim Werkvertrag beginnt die Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che mit der Abnahme: ┬ž 634 a Abs. 2 BGB.
  • Beim Reisevertrag beginnt sie mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte: ┬ž 651 g Abs. 2 BGB.
  • Beim Mietvertrag beginnt die oben genannte kurze Verj├Ąhrung f├╝r Anspr├╝che des Vermieters dann, wenn er die Mietsache zur├╝ck erh├Ąlt, f├╝r solche des Mieters mit der Beendigung des Mietverh├Ąltnisses (┬ž 548 BGB).

4. Hemmung und Unterbrechung der Verj├Ąhrung

Der Lauf der Verj├Ąhrungsfrist kann folgenderma├čen beeinflusst werden:

Die Hemmung: F├╝r die Dauer der Hemmung wird der Lauf der Verj├Ąhrung angehalten. Die restliche Frist l├Ąuft nach Wegfall des Hemmungsgrundes weiter (┬ž 209 BGB).
Ablaufhemmung gibt es bei nicht voll Gesch├Ąftsf├Ąhigen ohne gesetzlichen Vertreter (┬ž 210 BGB), sowie in Nachlassf├Ąllen (┬ž 211 BGB).

Ein Neubeginn der Verj├Ąhrung (fr├╝her: ÔÇ×Unterbrechung der Verj├ĄhrungÔÇť) tritt nach ┬ž 212 BGB ein durch

  • Anerkenntnis des Anspruchs, als solches gilt Abschlagszahlung, Zinszahlung u. a.
  • Beantragung oder Vornahme einer gerichtlichen oder beh├Ârdlichen Vollstreckungshandlung.

Absolute Verj├Ąhrung

Aufgrund von Verletzung von Leben, K├Ârper, Gesundheit oder Freiheit

Nach 30 Jahren verj├Ąhren Schadensersatzanspr├╝che aufgrund von Verletzung von K├Ârper, Gesundheit, Leben oder Freiheit ab Begehung der Handlung, einer Pflichtverletzung oder einem sonstigen Ereignis, welches den Schaden ausgel├Âst hat. Dabei werden Entstehung und Kenntnis nicht ber├╝cksichtigt (siehe┬á┬ž 199 Abs. 2 BGB).

Sonstige Schadensersatzanspr├╝che verj├Ąhren ohne R├╝cksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren (ab Entstehung), ohne R├╝cksicht auf Entstehung und Kenntnis usw. in 30 Jahren von dem schadensausl├Âsenden Ereignis an. Ma├čgeblich ist die fr├╝her endende Frist (┬ž 199 Abs. 3 BGB).

Andere Anspr├╝che als Schadenersatzanspr├╝che verj├Ąhren ohne R├╝cksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren ab ihrer Entstehung (┬ž 199 Abs. 4 BGB).

Hinweis

Oben genannte Ausf├╝hrungen erheben nicht den Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit und k├Ânnen anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.┬áEine Garantie kann nicht ├╝bernommen werden, jedwede Haftung f├╝r Personen-, Sach- oder Verm├Âgenssch├Ąden ist ausgeschlossen.